Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der
PI ROPE GmbH
Berbisdorfer Straße 113
09123 Chemnitz
Geschäftsführer: Ingo Berbig
tätigen.
(2)
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3)
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4)
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5)
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer
Website unter
www.pirope.net/agb
abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag
auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um
eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2)
Mit Anklicken des Buttons
„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“
geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3)
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte
Email, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine
Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die
Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4)
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich
die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn
wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie
versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die
Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1)
Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
– Rechnung per Vorkasse
– Paypal
(2)
Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir
behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte
Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3)
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser
Konto zu überweisen.
(4)
Bei der Bezahlung mit PayPal nennen wir Ihnen unsere bei PayPal
hinterlegte Email-Adresse in der Auftragsbestätigung. Der
Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der
Auftragsbestätigung auf unser PayPal-Konto zu leisten. Um den
Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort
registriert sein bzw. sich erst registrieren, sich mit Ihren
Zugangsdaten bei PayPal unter https://www.paypal.com/de/home einloggen
und legitimieren und hiernach die Zahlungsanweisung an uns ausführen.
(5)
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt
des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von
2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw.
höherer Schaden nachgewiesen wird.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1)
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre
Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht
bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen
Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1)
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3)
Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware
verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt
haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden
(kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende
Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand
unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der
Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender
Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete
Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware
besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt
auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren
Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur
Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren
Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(4)
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
– Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
– Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
– Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Beginn der Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem
Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: PI ROPE GmbH
Adresse: Berbisdorfer Straße 113, 09123 Chemnitz
E-Mail: info@pirope.net
Telefon: +49 37209 504956
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück an
Firma: PI ROPE GmbH
Adresse: Berbisdorfer Straße 113
09123 Chemnitz
E-Mail: info@pirope.net
Telefon: +49 37209 504956
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Artikel:
bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
– von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen),
– versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(2)
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die
Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und
mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf.
eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche
wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3)
Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der
+49 37209 504956
bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4)
Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3
genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts sind.
§ 8 Transportschäden
(1)
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen
Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2)
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns
aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1)
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich
Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2)
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die
Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen –
abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese
Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden,
die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3)
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3
BGB.
(4)
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1)
Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für
leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2)
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter
Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie
regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet
werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer
Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1)
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
nicht berührt.
(2)
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations
Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG,
„UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich
gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3)
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: August 2018
Copyright: Diese AGB beruhen auf den Muster-AGB des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh), Friedrichstraße 60, (Atrium Friedrichstraße), 10117 Berlin, Tel.: +49-30-20 61 38 5-0, Fax: +49-30-20 61 38 5-20, E-Mail: info@bevh.org. Die Muster-AGB des bevh wurden erstellt von HÄRTING Rechtsanwälte, Dr. Martin Schirmbacher, Rechtsanwalt | Fachanwalt für IT-Recht, Chausseestraße 13 | 10115 Berlin, Tel +49 30 2830 57 453, schirmbacher@haerting.de